Ihr werdet jetzt vielleicht denken? „Was? Wo ist unsere Privatsphäre in Gefahr?“ Aber es passiert gerade wieder im Stillen, meistens absichtlich, denn nur die wenigsten interessieren sich proaktiv für Themen, wie Datenschutz, Netzneutralität und Privatsphäre im digitalen Raum. Solange WhatsApp, TikTok und Co. laufen ist doch schließlich alles in Ordnung?! Nein, ist es nicht, denn just gerade entscheiden wieder Politiker über ein Thema, dass sie technisch gar nicht richtig verstehen, aber uns alle betreffen würde. Big Brother in der EU is coming…
Die vertane Chance der EU
Die Rede ist von der sog. Chatkontrolle, um Kinderpornografie zu entdecken und bestrafen zu können. Um es gleich vorneweg klarzustellen: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein abscheuliches und schweres Verbrechen, dass noch viel stärker geahndet werden sollte. Dennoch hat die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen gerade einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter dem Deckmantel des Schutzes der Kinder, zur Konsequenz hat, dass jede Kommunikation von uns überwacht werden wird. Der Entwurf sieht vor, dass Kommunikations- und Hostinganbieter per Anordnung verpflichtet werden können, private Inhalte zu scannen. Man erhoffe sich dadurch beispielsweise Anhaltspunkte für Grooming, also wenn Erwachsene Kinder anschreiben, um einen sexualisierten Kontakt anzubahnen. Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel. Aus dem Grund hat der europäische Datenschutzausschuss (EDPB) und der europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) den Entwurf der EU-Kommission in einem 36-seitigen Paper wahrlich zerrissen. Darin ist unter anderem die Rede von:
- „Eingriffe in die Vertraulichkeit der Kommunikation würden eher die Regel als die Ausnahme.“
- „Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der geplanten Eingriffe und Einschränkungen des Schutzes der Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten.“
- „Zu viel Raum für potenziellen Missbrauch aufgrund des Fehlens von klaren Normen.“
- „Man könne nicht ausschließen, dass auch Sprachnachrichten und Telefonate durchleuchtet werden müssen.“
Um es kurz zusammenzufassen: Ich frage mich, wie so ein Entwurf überhaupt erstellt werden kann, wenn solch fundamentale Angriffe auf ein freies Netz und die Privatsphäre eingebaut sind? Was denken sich die Politiker dabei?
Man darf nicht vergessen, dass es einfacher ist ein Gesetz zu blockieren, statt es nachträglich zu ändern, wenn es einmal Gesetz ist. Was hindert eine künftige (populistische) Regierung daran, das Gesetz auszuweiten und die Scans für andere Dinge zu nutzen? Zum Beispiel der Verfolgung von Whistleblowern oder Parteigegnern? Niemand, und genau deswegen darf so etwas gar nicht erstellt und noch weniger Gesetz werden! Das merken auch die Datenschützer an, indem sie sagen, dieses Gesetz „sei Grundlage für allgemeines und unterschiedsloses Scannen des Inhalts praktisch aller Arten von elektronischer Kommunikation aller Nutzer“ in Europa.
Es ist mir völlig unbegreiflich an der Stelle erwähnen zu müssen, dass diejenigen, die ein Verbrechen planen, sich schnell selbst das notwendige Knowhow aneignen können, die Scans zu umgehen. Es trifft also wieder die falschen. End-to-End-Verschlüsselung bringt nichts, wenn Anbieter gesetzlich gezwungen werden, Inhalte auslesen zu können.
Daten und Datenschutz könnten der Verkaufsschlager der EU werden
Es sei erwähnt: Ich liebe neue Technologien! Ich bin der absoluten Überzeugung, dass sie dabei helfen kann, einige der drängendsten Probleme unserer Zeit zu lösen. Seien es Themen wie neue Möglichkeiten zur Energiegewinnung (Kernfusion) oder beim Klimaschutz. Ich glaube auch, dass das Datenschutzargument in Deutschland zu oft dazu missbraucht wird, neue Technologien und Produkte vorn vorne herein zu blockieren und zu hinterfragen.
Dennoch haben wir mit der DSGVO ein wirksames Mittel zur Hand bekommen, das es uns erlaubt in Erfahrung zu bringen, wo Onlinedienste Daten sammeln. Behörden soll man jetzt aber im Umkehrschluss die massenhafte Überwachung ermöglichen – das passt einfach nicht zusammen.
Dabei hätten wir eine einmalige Chance: Der digitale Wandel, Netzneutralität und Datenschutz widersprechen sich nämlich nicht! Im Gegenteil: So viel Gutes könnte entstehen, wenn man alles zusammen betrachtet. Leider wird in der Öffentlichkeit nur zu gern das Bild erzeugt, dass Datensammelei nur im privaten Sektor schlecht sei, aber auf behördlichen Ebene zwingend notwendig.
Wenn ältere Politiker Gesetze zu Themen machen, die sie technologisch gar nicht verstehen
Ich war damals bei den Protesten zu Artikel 13 (Stichwort Uploadfilter) bereits auf der Straße und habe protestiert. Damals ging es darum, dass Plattformen verpflichtet werden sollten, Inhalte noch während dem Upload auf Urheberrechtsverstöße zu überprüfen und ggf. gleich zu sperren. Dem Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) haben wir zu verdanken, dass genau diese automatisierten Uploadfilter kommen werden – mit all den damals angemerkten Problemen und Fehlern.
Der jetzige Entwurf zu Chatkontrolle sieht ebenfalls automatisierte Scan-Mechanismen vor. Man ist scheinbar der Meinung, unsere KI-Algorithmen seien frei von Fehlern oder einem Bias. Ich frage mich, wie viele Politiker überhaupt Erfahrung gesammelt haben, wenn es darum geht, ein künstliches neuronales Netz mit Trainingsdaten anzutrainieren. Es ist dabei nie frei von Fehlern. Das ist auch die Gefahr, wenn ältere Menschen in der Politik über Themen und Technologien entscheiden, die sie nicht verstehen. Sie müssen keine Experten sein, aber es ist auffällig, dass hier ein großer Knowhow-Gab im Bereich der digitalen Kompetenzen besteht. Ich kann nicht gewisse Technologien zur Grundlage meiner Gesetzgebung machen, wenn ich diese nicht verstehe.
Warum auch wir immer wieder aufpassen müssen
Wir alle kennen noch den Aufschrei der sog. Querdenker, als Plattformen wie Twitter oder Facebook bewusste Falschinformationen blockiert haben. Unter dem Deckmantel der angeblichen freien Meinungsäußerung sollten Hass und Hetze legitimiert werden. Jede Plattform hat grundsätzlich das Recht sich selbst zu zensieren und auch heute darf ich nicht einfach alles sagen, nur weil mir danach ist. Es ist auch ein schmale Grat auf dem man sich bewegt, wenn man Informationen per se blockiert, denn es stellt sich dann immer die Frage, wer entscheidet letztendlich, was falsch ist und was nicht.
Aber wusstet ihr, dass laut Reporter ohne Grenzen, auch Deutschland zu einem Land gehört, das als Feind des Internets eingestuft ist?
Die Presse- und Informationsfreiheit ist mit das höchste Gut unserer Gesellschaft. Nicht ohne Grund werden diese Rechte in autoritären Staaten als erstes beschnitten. Ich höre oft im Freundes- und Familienkreis das Argument, man hätte ja nichts zu verbergen. Dem entgegne ich gern mit einem Zitat von Edward Snowden:
„Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.“
Gesetze, wie die jetzt vorgestellte Chatkontrolle bieten mehr Angriffsfläche gegen Themen wie Netzneutralität und persönlicher Datenschutz.
Es sind nämlich nicht nur Länder wie China, die massenhaft überwachen und den transparenten Bürger* möchten. Es gibt auch in der EU Kräfte, die mehr Überwachung fordern, ungeachtet der Konsequenzen und Gefahren für die Zukunft.
Was kann jeder von uns tun?
Es ist nicht so, dass man bei diesem Thema einfach nur zusehen kann. Ich möchte an der Stelle daher noch abschließend eine Übersicht geben, wie sich jeder von uns mit wenigen Klicks engagieren und dabei helfen kann, ein freies Netz zu bewahren.
- Schickt diesen offenen Brief als Mahnung an eure politischen Vertreter
- Teilt diesen Artikel und sprecht im Freundes- und Familienkreis darüber
- Informiert euch über dieses Thema – z.B. bei https://netzpolitik.org/; https://edri.org/our-work/protecting-digital-rights-and-freedoms-in-the-legislation-to-effectively-tackle-child-abuse/
- Unterstützt Organisationen, die sich für den Schutz und Transparenz unserer Privatsphäre im Netz einsetzen: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V; netzpolitik.org
